Der bestätigte Kern
Die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages weist für SPD und Grüne jeweils eine Zuwendung im Wert von 310.000 Euro aus. Urheber ist Campact. Anlass ist eine Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mit der strategische Stimmen für SPD und Grüne mobilisiert werden sollen.
Was Campact selbst sagt
Campact bestreitet eine direkte Geldspende an die Parteien. Nach eigener Darstellung handelt es sich um eine unabhängige Parallelkampagne: Die Organisation bezahlt Werbung und Mobilisierung selbst, informiert die begünstigten Parteien und räumt ihnen ein Ablehnungsrecht ein. Aufgrund der gesetzlichen Transparenzregeln wird der wirtschaftliche Wert dennoch den Parteien zugerechnet und veröffentlicht.
Wofür die 620.000 Euro vorgesehen sind
- 160.000 Euro für Mailings
- 50.000 Euro für Plakate
- 100.000 Euro für Printanzeigen
- 230.000 Euro für digitale Werbung
- 80.000 Euro für Agenturleistungen
Die Summe ist damit kein Geldtransfer auf Parteikonten. Politisch bleibt es jedoch eine groß angelegte Wahlhilfe mit einem klaren Ziel: SPD und Grüne sollen durch strategische Stimmen gestärkt werden.
Das stärkste Argument der Befürworter
Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen sich politisch äußern und für Wahlziele mobilisieren. Die Veröffentlichungspflicht macht den Umfang sichtbar. Wer mit der Kampagne nicht einverstanden ist, kann sie öffentlich kritisieren und eigene Gegenkampagnen organisieren.
Das stärkste Gegenargument
Campact tritt häufig mit dem Anspruch auf, gesellschaftliche Mehrheiten zu vertreten. Tatsächlich verfolgt die Organisation klar links-progressive Ziele und setzt erhebliche Finanzmittel für die Stärkung bestimmter Parteien ein. Werden zugleich Medien, Unternehmen oder Plattformen unter politischen Druck gesetzt, entsteht ein Machtzentrum, das kritischer geprüft werden muss.
Aquachoice-Standpunkt
Campact darf für SPD und Grüne werben. Aber Campact ist damit kein neutraler Vertreter der Zivilgesellschaft, sondern ein politischer Akteur mit erheblichem Budget. Medien sollten diese Rolle klar benennen, statt Kampagnenkommunikation als überparteilichen Bürgerwillen zu behandeln.
Transparenz muss in alle Richtungen gelten: bei Parteispenden, Parallelkampagnen, Werbesperrlisten und Kontakten zu Unternehmen. Wer andere politisch etikettiert, muss die eigene Parteinähe ebenso deutlich offenlegen.