Ein Bundeskanzler darf eine Oppositionspartei hart angreifen. Aber je schwerer der Vorwurf, desto präziser muss seine Begründung sein. Wer die moralische Abrissbirne bestellt, sollte vorher die Belege auf den Tisch legen.
Der belegte Anlass
In der Generaldebatte am 9. September bezeichnete Friedrich Merz die AfD-Remigration als „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte am Folgetag mit, Strafanzeige erstattet zu haben. Das ist ihre Mitteilung, keine Feststellung einer Straftat durch ein Gericht. [1]
Dem steht eine konkret lesbare Parteiposition gegenüber: Im Positionspapier vom 29. Januar 2024 lehnt die AfD sowohl willkürliche kollektive Abschiebungen unabhängig vom individuellen Aufenthaltsrecht als auch die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausdrücklich ab. Sie beschreibt Remigration als rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Das dokumentiert ihren erklärten Anspruch; seine tatsächliche Umsetzung wäre gesondert zu prüfen. [2]
Der faire Gegenpunkt
Merz verweist auf die Bedeutung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund, etwa in Handwerk und Pflege. [3] Selbstverständlich dürfen Menschen nicht wegen ihrer Herkunft unter Generalverdacht geraten. Ebenso selbstverständlich kann ein Parteipapier tatsächliche problematische Äußerungen oder Handlungen nicht aus der Welt schaffen. Wer solche Widersprüche nachweist, muss sie konkret benennen. Die Erklärung einer Partei ist weder der Beweis ihrer Unfehlbarkeit noch ein Dokument, das man nach Belieben ignorieren darf.
Mein Standpunkt
Ich stehe der AfD nahe und unterstütze ihren Anspruch, einen politischen Kurswechsel zur Diskussion zu stellen. Das ist meine Position, kein angeblich neutrales Forschungsergebnis. Ich will, dass ihre Vorschläge an ihrem Inhalt gemessen werden – genauso wie die Politik der Regierung.
Für mich ist Merz' pauschale Gleichsetzung eine rhetorische Entgleisung. Ein Kanzler sollte erklären, welche konkrete Forderung er meint, wen sie betreffen würde und worauf er seine Bewertung stützt. Die moralische Fallhöhe seiner Worte ersetzt diese Arbeit nicht.
Die Behauptung, die AfD habe niemals irgendwelche solchen Absichten, wäre ebenfalls zu absolut: Niemand kann sämtliche Absichten aller Beteiligten beweisen. Mein Argument braucht diesen unbelegbaren Rundumschutz nicht. Es reicht die Forderung nach einer fairen, nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit Programm, Aussagen und Handeln.
Wer politische Gegner überzeugen will, muss ihre Argumente auseinandernehmen. Wer nur das Etikett vergrößert, macht das Argument nicht stärker. Mein Maßstab bleibt: diskutieren statt diffamieren. Lautstärke ist kein Quellenverzeichnis.
Quellen
- AfD-Bundestagsfraktion, 10.09.2026 – eigene Mitteilung zur Strafanzeige und Merz-Zitat
- AfD – Positionspapier Remigration vom 29.01.2024, insbesondere Schlussabsätze
- Tagesschau, 09.09.2026 – Redezusammenhang und Merz' Argumentation
Redaktionsstand: 11. September 2026 · 07:40 Uhr MESZ.