Die Kurzfassung
Union und SPD wollen ihr vor der Sommerpause vereinbartes Reformpaket bis Ende 2026 durch den Bundestag bringen. Auf der Liste stehen Einkommensteuer, Rente, Arbeitsmarkt, Pflege, Mietrecht, Klimaschutz und Bürokratieabbau. Die Fraktionsspitzen sprechen von einem festen Fahrplan, an dem sich Bürger und Unternehmen orientieren könnten.
Das klingt entschlossen. Beschlossenes Recht ist es damit noch nicht. Einzelne Vorhaben sind innerhalb der Koalition umstritten und müssen das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Was bei der Einkommensteuer versprochen wird
Die Einkommensteuerreform soll Anfang 2027 beginnen. Bei voller Wirkung ab 2028 soll das Entlastungsvolumen rund zehn Milliarden Euro jährlich betragen. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen könnte nach den Berechnungen der Koalition mehr als 600 Euro im Jahr sparen.
Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und ein flacherer Tarifverlauf. Das sind konkrete Instrumente und nicht bloß eine Überschrift.
Warum Zweifel trotzdem berechtigt sind
Im Mai wurde eine zuvor angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ersatzlos aufgegeben. Das zeigt, wie schnell ein politisches Versprechen zwischen Koalitionsrunde, Bundesrat und Finanzierung verschwinden kann.
Beim aktuellen Steuerentwurf ist zudem bislang kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression vorgesehen. Wenn Löhne lediglich wegen der Inflation steigen, kann der höhere Steuersatz einen Teil davon wieder auffressen. Dann steht auf dem Papier eine Entlastung, während die reale Kaufkraft deutlich weniger gewinnt.
Wer finanziert die Entlastung?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen. Das kann man politisch befürworten, löst aber nicht automatisch jedes Finanzierungsproblem. Zusätzliche Abgaben, höhere Preise infolge neuer Steuern oder Belastungen von Unternehmen können indirekt wieder bei Verbrauchern und Beschäftigten landen.
Das bedeutet nicht, dass jede Reform zwangsläufig jeden Bürger stärker belastet. Es bedeutet aber, dass eine Bruttoentlastung von zehn Milliarden Euro noch nichts über die gesamte Rechnung aus Steuern, Sozialabgaben, Energiepreisen und Konsumkosten sagt.
Entscheidet Klingbeil allein?
Nein. Als Finanzminister und Vizekanzler hat Lars Klingbeil erheblichen Einfluss auf Steuerentwürfe, Haushaltsplanung und Gegenfinanzierung. Ein Gesetz kann er jedoch nicht allein beschließen. Bundesregierung, Bundestag und je nach Gesetz auch der Bundesrat sind beteiligt. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den eingeschlagenen Kurs gemeinsam vereinbart.
Politische Verantwortung lässt sich deshalb nicht auf eine Person reduzieren. Klingbeil ist aber der zentrale Architekt der Finanzierungsseite – und genau dort entscheidet sich, ob eine versprochene Entlastung später noch eine ist.
Weitere umstrittene Reformen
Zum Paket gehören die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, mögliche Härtefall- und Übergangsregeln, Änderungen bei Krankschreibungen und Maßnahmen am Arbeitsmarkt. In mehreren Punkten sind die Details weiterhin offen. Ein fester Kalender ersetzt eben keinen fertigen Gesetzestext.
Aquachoice-Standpunkt
Mein Vertrauen ist begrenzt. Zu oft blieb von großen Entlastungsversprechen nach Gegenfinanzierung, neuen Abgaben und Preissteigerungen nur das Kleingedruckte übrig. Die bereits kassierte Entlastungsprämie ist ein handfestes Beispiel und kein erfundener Stammtischvorwurf.
Ich befürchte deshalb, dass es auch diesmal bei einem großen Versprechen bleibt und viele Bürger am Ende mehr zahlen – nur mit einem hübscheren Etikett. Die faire Prüfung kommt 2027 und 2028: nicht anhand einer Pressekonferenz, sondern anhand der tatsächlichen Nettoentlastung auf Konto, Rechnung und Steuerbescheid.