KOMMENTAR · AQUACHOICE
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig haben am 16. September einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vorgestellt. Er reagiert auf den Anschlag am Berliner CSD und umfasst unter anderem Strafverschärfungen sowie einen besseren Austausch von Gefährdungsinformationen. Die vorgestellten Maßnahmen sind nicht mit einem bereits vollständig geltenden Gesetzespaket gleichzusetzen. [1]
Alice Weidel weist den Plan als unzureichend zurück und fordert einen grundlegenden migrationspolitischen Kurswechsel. Ihre Stellungnahme ist eine politische Gegenposition, keine unabhängige Wirkungsprüfung. [2]
An ihrer Kritik überzeugt mich die Frage, ob eine Regierung an den tatsächlichen Ursachen und Vollzugslücken ansetzt. Härtere Strafandrohungen mögen in einzelnen Bereichen begründbar sein. Sie beantworten noch nicht, warum eine konkrete Gefahr unentdeckt blieb oder vorhandene Erkenntnisse nicht rechtzeitig zu wirksamem Handeln führten. Eine Pressekonferenz ist noch keine Prävention.
Zur Fairness gehört: Der Plan enthält auch Ansätze für besseren Informationsfluss. Bei der vorgesehenen Sicherung von Verkehrsdaten geht es laut dem Bericht um befristete Anordnungen unter bestimmten Voraussetzungen. Das ist nicht dasselbe wie eine anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikation. Elektronische Fußfesseln und Präventivgewahrsam sind zudem keine völlig neuen Instrumente. [1]
Mein Maßstab wäre eine öffentliche Übersicht: Welche Lücke soll jede Maßnahme schließen? Welche Behörde setzt sie bis wann um? Wie wird ihr Nutzen überprüft? Und welche wirksame gerichtliche Kontrolle begrenzt den Eingriff?
Dieser Maßstab gilt auch für die Opposition. Wer konsequentere Abschiebungen gefährlicher Personen verlangt, muss die rechtlichen Voraussetzungen und die praktische Durchführung benennen. Pauschaler Verdacht gegen Menschen wegen ihrer Religion liefert keine belastbare Gefahrenanalyse.
Ich erwarte eine Politik, die konkrete Gewaltgefahren entschlossen angeht und ihre Ergebnisse offenlegt. Weidels Regierungskritik verdient sachliche Prüfung. Ebenso verdient jeder zusätzliche staatliche Eingriff eine genaue Begründung. Zehn Punkte auf Papier sind schnell geschrieben. Sicherheit entsteht bei der Umsetzung.
Quellen
Redaktionsstand: 17. September 2026 · 06:59 Uhr MESZ.